Was wird bei einer neuen Regierung aus Energiestaatssekretär Rainer Baake? Er muss als erster gehen, sagt der sächsische Landeschef Michael Kretschmer (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, die CDU verliere zwar das Finanzministerium, aber das Wirtschaftsministerium solle gestärkt werden. Und sie setzt mit dem derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier einen langjährigen Vertrauten an die Spitze des Hauses, das bisher SPD-geführt ist. ...

Thüringen und Rheinland-Pfalz wollen am 2. März einen Bundesratsbeschluss herbeiführen, um Rechtssicherheit für die Entlastung von KWK-Anlagen bei der EEG-Umlage herzustellen. Ziel der Initiative von Thüringen und Rheinland-Pfalz ist die Fortsetzung der Vergünstigungen von KWK-Eigenversorgungsanlagen von der EEG-Umlage. In ihrem Entschließungsantrag sprechen sie sich daher dafür aus, dass auch KWK-Neuanlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind, ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kabinettsliste der CDU für die Große Koalition bekanntgegeben. Der bisherige Kanzleramtsminister wechselt ins Wirtschafts- und Energieressort. Noch vor wenigen Tagen, auf dem Jahresempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), mochte er es nicht bestätigen – „von designiert habe ich nichts gehört“ – nun ist es offiziell: Peter Altmaier, treuer Gefolgsmann Merkels, soll das Bundesministerium für Wirtschaft ...

Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzte kaum energiepolitische Akzente auf dem BEE-Neujahrsempfang. Bei wesentlichen Themen hielt er sich bedeckt. Damit die Energiewende wirklich ein Erfolg wird, müsse die nächste Bundesregierung „die Frage des Netzausbaus ins Zentrum“ ihrer energiepolitischen Aktivitäten rücken, mahnte Peter Altmaier auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Der Kanzleramtschef, der bei einer möglichen Neuauflage der Großen ...

Gazprom wechselt bei der deutschen Tochter Wingas die gesamte Geschäftsführung aus. Führungswechsel beim Kasseler Erdgasgroßhändler Wingas GmbH. Wie die Gazprom-Tochter mitteilte, wurden mit Wirkung zum 9. Februar Lavrenty Pilyagin und Slawa Margulis als neue Geschäftsführer des Unternehmens bestellt. Pilyagin und Margulis folgen an der Wingas-Spitze auf Dmitry Kotulskiy, Dr. Ludwig Möhring und Vitaly Vasiliev. Pilyagin arbeitete früher bei der Ölgesellschaft Gazprom Neft und ...

Der Maschinenbau-Verband VDMA fordert, die Einzelpunkte im Koalitionsentwurf zu einem echten Konzept für die Energiewende zu verschmelzen und sieht Konflikte heraufziehen. „Gegenüber bekannt gewordenen, durchaus sachgerechten und ambitionierten Vorversionen fällt das Koalitionspapier in der Energiepolitik und den angrenzenden Themen stark ab“, konstatiert Matthias Zelinger, Energiepolitischer Sprecher des VDMA. „Rückzieher bei der Treibhausgas-Bepreisung oder bei der nötigen Reform von Umlagen und ...

Kapazitätsmechanismen etablieren sich immer stärker als fester Bestandteil des europäischen Elektrizitätsmarktes. Die EU-Kommission genehmigte am 7. Februar sechs weitere Regelungen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen. Die Antragsteller hätten nachgewiesen, dass Beihilfen unverzichtbar seien, um die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren zu gewährleisten, hieß es zur Begründung. Die jetzt genehmigten Fördersysteme betreffen mehr als die Hälfte der EU-Bürger. Man ...

Nordrhein-Westfalen will die Elektromobilität wie auch die Photovoltaik pushen und erhofft sich auch eine Vorreiterrolle bei der Vernetzung des Energiesystems.  Auch wenn NRW an der Nutzung konventioneller Energien wie der Kohle festhält, so strebt es doch eine Führungsrolle bei der Entwicklung neuer Technologien und des neuen Energiesystems an. Ein Bestandteil davon ist der Ausbau der Photovoltaik. „In NRW gibt es ...

CDU/CSU und SPD haben sich Anfang Februar auf das Klima- und Energiekapitel eines möglichen Koalitionsvertrags verständigt. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. „Mutlosigkeit, Inkonsequenz, Inkonsistenz“ – so lassen sich die ersten Reaktionen aus der Energiewirtschaft zum Energiekapitel zusammenfassen. Was steht drin?Zunächst ein Bekenntnis zum Klimaschutz: „Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten ...

Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht vor, die Modalitäten des EEG bei Windkraftausschreibungen zu ändern und das Fördervolumen anzuheben. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Bundestag einzubringen. Wie der Rat mitteilt, sollen dadurch Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindert werden. Die geschäftsführende Bundesregierung muss nun innerhalb von sechs Wochen zu dem Gesetzesentwurf ...