Sachsens Ministerpräsident fordert Ablösung von Baake

Was wird bei einer neuen Regierung aus Energiestaatssekretär Rainer Baake? Er muss als erster gehen, sagt der sächsische Landeschef Michael Kretschmer (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, die CDU verliere zwar das Finanzministerium, aber das Wirtschaftsministerium solle gestärkt werden. Und sie setzt mit dem derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier einen langjährigen Vertrauten an die Spitze des Hauses, das bisher SPD-geführt ist.

Normal ist, dass bei einem Wechsel der politischen Couleur die gesamte Spitze eines Ministeriums ausgewechselt wird, also auch die Staatssekretäre. Es wäre also „normal“, wenn Rainer Baake abgelöst würde, ebenso wie SPD-Mann Matthias Machnig und die drei Parlamentarischen Staatssekretäre, darunter der in Sachen Windenergie aktive, 68jährige Uwe Beckmeyer (SPD).

Zurück ins Bundesumweltministerium?

„Als Erstes muss Staatssekretär Rainer Baake ausgewechselt werden“, sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dem Handelsblatt. Der 62jährige Baake ist beamteter Staatssekretär, das heißt, entweder würde er in den Ruhestand versetzt oder an eine andere Stelle. Dafür käme aber wohl, wenn, höchstens ein SPD-geführtes Ministerium in Frage.

Deshalb gibt es auch schon seit längerem Spekulationen, ob er wohl ins Bundesumweltministerium zurückkehrt. Von dort verabschiedet sich der beamtete Staatssekretär Jochen Flasbarth zur bundeseigenen Zwischenlager-Gesellschaft, der er bereits seit 1. November 2017 neben seiner Tätigkeit im Ministerium vorsteht.

Aus diesem nahm den in Sachen erneuerbare Energien und Energiewende lang erprobten Grünen Ende 2013 der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel wegen seiner Kompetenz mit, als er das Bundeswirtschaftsministerium übernahm und auch das Thema Energie von der Großen Koalition komplett dort angesiedelt wurde.

Denkbar wäre auch, dass Baake zu einer Institution oder Organisation wechselt. Schließlich war er 2012/2013 Chef des Think Tanks Agora Energiewende und früher mehrere Jahre lang Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Weg von „ideologisch aufgeladener“ Energiepolitik

Interessant ist die Begründung, die der sächsische Ministerpräsident für seine Forderung nennt: Baake habe „die Energiepolitik ideologisch aufgeladen.“ Womit er offenbar vor allem Baakes wiederholte Notwendigkeit des Kohleausstiegs und den gescheiterte Versuche einer Klimaabgabe meint. Demgegenüber betont Kretschmer: „Wir müssen die Energiewende aber für die Menschen verträglich und ohne Strukturbrüche umsetzen.“

Und der Strukturwandel brauche einen Zeitraum von 30 Jahren, so Kretschmer. Dabei setzt er ganz auf seinen Parteikollegen als neuem Wirtschafts- und Energieminister. „Peter Altmaier hat im Saarland mit dem Bergbau erlebt, was Strukturwandel bedeutet und dass man nach einem Schnitt besser dastehen kann als vorher.“ Immerhin glaubt der sächsische Landeschef: „Das werden wir in den Braunkohleregionen auch schaffen.“

Strukturwandel in 30 Jahren zu schaffen

Bei der Ansiedlung neuer Betriebe und der Schaffung neuer Arbeitsplätze als Ersatz für die Braunkohle könnten die von Kretschmer genannten Standortvorteile in Ostdeutschland von Nutzen sein, etwa immer noch niedrige Grundstückspreise. „Damit müssen wir stärker punkten.“ Bei den Lohnkosten schrumpften die Vorteile, was richtig sei. Bei den Energiekosten habe man keine Vorteile. „Daher sage ich: Wir müssen weiter in Wissenschaft und Forschung investieren.“

Optimistisch zeigt sich Kretschmer für den Fortschritt der Digitalisierung. Er sei „froh“, dass man mit dem designierten neuen Kanzleramtschef Helge Braun „jemanden haben, der die Digitalisierung wirklich verinnerlicht hat. Er kann sie positiv besetzen.“

Angelika Nikionok-Ehrlich