Altmaier designierter Wirtschafts- und Energieminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kabinettsliste der CDU für die Große Koalition bekanntgegeben. Der bisherige Kanzleramtsminister wechselt ins Wirtschafts- und Energieressort.

Noch vor wenigen Tagen, auf dem Jahresempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), mochte er es nicht bestätigen – „von designiert habe ich nichts gehört“ – nun ist es offiziell: Peter Altmaier, treuer Gefolgsmann Merkels, soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernehmen.

Für den 59-Jährigen Saarländer ist die Energiepolitik kein Neuland: Als Bundesumweltminister war er nach der Ablösung seines Parteikollegen Norbert Röttgen von Ende Mai 2012 bis Mitte Dezember 2013, als er Kanzleramtsminister wurde, zuständig für erneuerbare Energien.

Auf diese Tätigkeit blickte er auch in seiner Rede beim BEE-Empfang zurück. „On revient toujours à ses premiers amours“ (wörtlich übersetzt. „Man kehrt immer zu seiner alten Liebe zurück“ – oder: „Alte Liebe rostet nicht“), sagte Altmaier, der ein Bekenntnis zur Energiewende ablegte: „Die Entscheidung war richtig.“

Insbesondere mit Blick auf das weltweite Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum könne er sich nicht vorstellen, dass der bei uns erreichte Lebensstandard mit fossilen Energien zu bewerkstelligen sei. Die „natürlichen Lebensgrundlagen unseres Planeten“ müssten erhalten bleiben.

Kostenstabilisierung entscheidend

Altmaier hält sich zu Gute, als Bundesumweltminister die „Kostenbremse“ bei den erneuerbaren Energien durchgesetzt zu haben. Mit seiner Aussage, die Energiewende würde insgesamt „eine Billion Euro“ kosten, sorgte er damals für Schlagzeilen. Mit den in der Folge in der EEG-Novelle 2014 festgelegten fundamentalen Änderungen – Deckelung des Ausbaus durch Korridore, verpflichtender Direktvermarktung und dem Einstieg in Ausschreibungen – sei dann der Kostenanstieg gebremst worden.

Nicht der aktuelle Ökostromanteil von 36 %, sondern „die Stabilisierung der Kostenentwicklung ist die entscheidende Nachricht“, so Altmaier. „Die Energiewende ist damit nicht mehr als Subventionsfall zu betrachten“, sagte er auf dem BEE-Empfang am 22. Februar. Die bei den Ausschreibungen erzielten Preissenkungen, „die wir uns kaum vorgestellt hätten“, seien „das Ergebnis eines marktwirtschaftlichen Prozesses“.

Der designierte Energieminister verwies darauf, dass der Ausbaupfad für die Erneuerbaren im verhandelten Koalitionsvertrag angehoben worden sei. Das Thema, das im Zusammenhang damit „uns vordringlich beschäftigen muss“ sei der ausreichende Ausbau der Stromnetze. Hier müsse es „substanzielle Fortschritte“ in den nächsten zwei bis drei Jahren geben, um die Redispatch-Kosten und damit die Netzentgelte im Rahmen zu halten und die Akzeptanz für die Energiewende nicht zu gefährden.
 
Kohleausstieg in Kommission nach KFK-Beispiel entwickeln

Für die Kommission, die einen Plan für den Kohleausstieg entwickeln soll, empfiehlt Altmaier dem Beispiel der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) zu folgen. „Ich habe bei keiner Kommission mehr Sorgfalt verwendet als auf die Zusammensetzung dieser Kommission“, berichtet er. Darin seien beide Pole vertreten gewesen, sowohl die Grünen mit dem Verhandlungsführer Jürgen Trittin als auch die KKW-Betreiber, und es habe schließlich eine einstimmige Empfehlung zur Regelung der Finanzfragen gegeben. Dieses Beispiel sieht Altmaier auch bei der Kohleausstiegs-Kommission „als Weg in die Zukunft“.

Als weiteren „großen Schwerpunkt“ der neuen Bundesregierung nennt Altmaier den Konsultationsprozess mit den Stakeholdern zu der Frage, wie die Klimaziele 2030 zu erreichen seien. Auf dem BEE-Emfpang rief er auf, dazu wie auch zur Hebung der Effizienzpotenziale Vorschläge einzureichen.

Angelika Nikionok-Ehrlich