Altmaier setzt Fokus auf Netzausbau

Der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzte kaum energiepolitische Akzente auf dem BEE-Neujahrsempfang. Bei wesentlichen Themen hielt er sich bedeckt.

Damit die Energiewende wirklich ein Erfolg wird, müsse die nächste Bundesregierung „die Frage des Netzausbaus ins Zentrum“ ihrer energiepolitischen Aktivitäten rücken, mahnte Peter Altmaier auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Der Kanzleramtschef, der bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition als aussichtsreichster Kandidat für das Wirtschafts- und Energieministerium gilt, warnte bei weiteren Verzögerungen nicht nur vor steigenden Netzentgelten und Redispatchkosten, sondern damit verbunden auch vor einer schwindenden Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung.

Altmaier forderte von den Übertragungsnetzbetreibern schnelle Fortschritte bei den EnLaG-Projekten innerhalb „der nächsten ein, zwei Jahre“ an: „Es kann doch nicht so schwer sein“ – eine Bemerkung, mit der er die Lacher der über 1 000 Besucher des BEE-Neujahresempfanges auf seiner Seite hatte. Wenn sich der gebürtige Saarländer demnächst verstärkt um den Netzausbau kümmern sollte, dürfte ihm auch schnell klar werden, dass die Abkürzung HGÜ-Netze nicht für Hochgeschwindigkeits-Stromnetze steht, wie von ihm in seinem Statement formuliert.

Ansonsten unterließ es Altmaier in seiner knapp halbstündigen Rede aber, bis auf das Bekenntnis zur Fortsetzung der Energiewende eigene energiepolitische Duftmarken zu setzen. Weder zum Thema CO₂-Bepreisung noch zu Ideen, wie der im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten festgelegte 65-prozentige Ökostromanteil an der Stromerzeugung erreicht werden soll, war von ihm etwas zu hören.

Stattdessen betonte er mehrmals Verdienste aus seiner Zeit als Bundesumweltminister in den Jahren 2012 und 2013, in denen er auch die Zuständigkeit für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes hatte. Mit seiner Amtszeit ist vor allem die Strompreisbremse verbunden, mit denen er bei der Vergütung für die Photovoltaik und die Offshore-Windenergie eingriff: „Zusammen mit dem eingeleiteten Wechsel zu Auktionen zur Festlegung der Förderhöhe ist beispielsweise die Offshore-Windenergie heute kein Subventionsfall mehr.“ Das hätte vor fünf Jahren niemand für möglich gehalten.

Kritik kam von den Grünen

Zu den Themen, bei denen sich Altmaier auf dem BEE-Empfang bedeckt hielt, zählte auch eine klare Position zum Kohleausstieg. Was ihm Annalena Baerbock, die jüngst neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, vorhielt. Sie bezweifelte, dass die im vorliegenden schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene Kohlekommission in dieser Legislaturperiode überhaupt Empfehlungen vorliegen werde: „Auch für den Klimaschutz wäre deshalb die schnelle Stilllegung von 7 000 Megawatt Braunkohle-Leistung, auf die wir uns schon bei den letztlich gescheiterten Sondierung für eine Jamaika-Bündnis verständigt hatten, der effektivere Weg.“ Sie hielt Thomas Bareiß, dem Energiefachmann in den Reihen der Union, vor, von dieser Einigung bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen abgerückt zu sein.

Was der CDU-Mann nicht auf sich sitzen ließ: „Wir können den Ausstieg aus der Braunkohle vor allem in Ostdeutschland nicht überstürzen, ohne Alternativen für neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben.“ Ein solcher Kurs käme nur der AfD zugute, die bei der letztjährigen Bundestagswahl unter anderem in der Lausitz zweistellige Stimmenanteile gewonnen hätte.

Bareiß kündigte in seinem Eingangsstatement an, dass – sollte es zu einer neuen schwarz-roten Koalition kommen – die für die Windenergie und Photovoltaik vorgesehenen Sonderausschreibungen „relativ schnell geklärt“ würden. Außerdem kündigte der CDU-Politiker Änderungen für die Teilnahmebedingungen von Bürgerenergiegruppen an den Bieterwettbewerben an: „Mit der bei der letzten EEG-Reform beschlossenen Regelung haben wir es zu gut gemeint.“

Ralf Köpke