G20 bleiben in der Klimapolitik gespalten

Die Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer konnten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Hamburg nicht auf eine gemeinsame Position zum Klimaschutz verständigen.

19 Teilnehmer betonten in der Abschlusserklärung, dass sie am Pariser Klimaabkommen festhalten. Die USA gaben zu Protokoll, dass sie einen eigenen Weg zur Senkung der CO₂-Emissionen gehen. Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan kündigte in Hamburg unmittelbar nach Abschluss des Gipfeltreffens an, sein Land werde das Abkommen vorerst nicht ratifizieren.

Die G20 bleiben nach der Abschlusserklärung „gemeinsam einer Minderung der Treibhausgase verpflichtet“. Das gemeinsame Ziel seien „Energiesysteme mit niedrigen Treibhausgas-Emissionen“. Bei der Transformation ihrer Energiesysteme wollen die G20 die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährden und setzen dabei auf „offene, flexible und transparente Märkte“ für Energierohstoffe und -technologien. Die Entwicklung und der wirtschaftliche Einsatz nachhaltiger und sauberer Erzeugungstechnik soll durch internationale Kooperation und die Entwicklungsbanken unterstützt werden. Ziel ist es, dass alle Länder einen wirtschaftlichen Zugang zu diesen Technologien haben.

Der Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen wurde von den anderen Teilnehmern des Gipfels „zur Kenntnis genommen“. Erstmals in der Geschichte der G20 wurde in der Abschlusserklärung klargemacht, dass es keine gemeinsame Position gibt: Die amerikanische Seite bleibe der Senkung der CO₂-Emissionen verpflichtet, soweit dies mit dem Wachstum der amerikanischen Wirtschaft und einer Verbesserung ihrer Versorgungssicherheit vereinbar sei. Die USA seien gleichzeitig bereit, Länder beim Einsatz sauberer fossiler Energie und von erneuerbaren Energien zu unterstützen. Darin sehen Beobachter vor allem den Versuch Washingtons, die Ausweitung amerikanischer LNG-Exporte zu legitimieren.

Dagegen gehen die anderen Teilnehmer des Gipfels davon aus, dass das Pariser Abkommen „unumkehrbar“ ist. Sie unterstreichen die Verpflichtung der Industrieländer, die Entwicklungsländer bei der Umsetzung zu unterstützen. Dafür haben sie sich auf einen „Energie- und Klimaplan für Wachstum“ verständigt, der als Anhang zur Schlusserklärung des Gipfels veröffentlicht wurde. Darin bekennen sich die 19 Anhänger des Klimaabkommens zu dem Ziel, ab 2020 weltweit jedes Jahr 100 Mrd. US-Dollar für Investitionen in den Klimaschutz zu mobilisieren. Diese Summe sollte ursprünglich auch mit Hilfe der USA aufgebracht werden.

Die Bundesregierung betrachtet den Gipfel trotzdem als „großen Erfolg“. Der amerikanische „Irrweg“ habe den Rest der Welt beim Klimaschutz enger zusammengebracht. In der Drohung Erdogans, das Klimaabkommen nicht zu ratifizieren, sieht man in Berlin „keine Abkehr“ von Paris, sondern vor allem ein finanzielles Problem. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es sei in Hamburg gelungen, eine „starke Allianz“ für den Klimawandel zu schmieden.

Umweltschutzorganisationen zogen Trost aus der Tatsache, dass die USA die Ziele, erneuerbare Energien stärker zu nutzen und die Energieeffizienz zu steigern, mittragen. 95 Prozent der G20 setzten sich weiter für den Schutz des Klimas ein, hieß es beim WWF. Positiv sei, dass kein anderes Land aus dem Klimaabkommen ausgeschert sei, sagte die deutsche Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss: „Die G19 haben Paris abgesichert, aber den Klimaschutz nicht vorangebracht. Oxfam vermisste „neuen Schwung“, bei der Umsetzung der in Paris vereinbarten Ziele.

Tom Weingärtner