Bürgerentscheid über Kohlekraft in München rückt näher

Die Chancen für einen Bürgerentscheid über das Kohlekraftwerk München Nord der Stadtwerke München steigen. Es könnte das Aus für die Kohle in der Landeshauptstadt bedeuten.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle“ haben nach eigenen Angaben am 18. Juli rund 42 000 Unterschriften beim Wahlamt der Stadtverwaltung eingereicht. Sie wollen die Bürger in München darüber entscheiden lassen, ob der Steinkohleblock im Heizkraftwerk München Nord bereits 2022 abgeschaltet werden soll. Für einen Bürgerentscheid müssen sich 3 % der wahlberechtigten Münchener in eine der Listen eingetragen haben, das sind rund 35 000 Unterschriften. „Da meist mindestens 15 % der Unterschriften ungültig sind“, wollen die Initiatoren noch weitere Stimmen sammeln, um ganz sicher zu gehen, heißt es auf deren Internetseite. Anfang August stelle das Wahlamt dann fest, ob genügend gültige Unterschriften abgegeben wurden.

Das Heizkraftwerk (HKW) Nord besteht aus drei Blöcken mit einer Wärmeleistung von 900 MW und einer elektrischen Leistung von 360 MW. Während in den Blöcken 1 und 3 Müll verfeuert wird, landen in Block 2 im Jahr rund 800 000 Tonnen Steinkohle, die Strom und Wärme erzeugen. Laut der Bürgerinitiative ist der Steinkohleblock verantwortlich für 17 % der CO2-Emissionen in München und damit für mehr Ausstoß „als alle Autos und LKWs in München zusammen.“ Sie fordern daher, die Verbrennung der Steinkohle bis 2022 einzustellen. Aus ihrer Sicht wäre es bis dahin möglich, die dann wegfallende Wärmeauskopplung zu kompensieren, unter anderem mit gasbefeuerten Heizwerken und Geothermieanlagen.

Die Stadtwerke hingegen wollen den Steinkohleblock bis 2035 weiterbetreiben. „Ein kompletter Ersatz der Fernwärmeleistung von Nord 2 durch Geothermie bereits bis zum Jahr 2022, wie vom Bürgerbegehren gefordert, ist weder finanziell noch organisatorisch oder technisch machbar“, heißt es von den Stadtwerken dazu. Sie stützen diese Aussage auf eine im Oktober 2016 beim Ökoinstitut in Auftrag gegebene Studie.

Zudem geht es den Stadtwerken auch ums Geld. Das Steinkohlekraftwerk aus dem Jahr 1991 gilt als effizient und profitabel. „Eine vorzeitige Abschaltung hätte jedoch erhebliche wirtschaftliche Nachteile im dreistelligen Millionenbereich zur Folge“, so das Unternehmen, das zugleich die kommunale Karte spielt. Beim Wegfallen der Einnahmen aus dem Kraftwerksbetrieb würden nicht nur die kommunalen Stadtwerke, sondern auch die Stadt und somit die Bürger Münchens finanzielle Einbußen erleiden.

Ob die Argumente der Stadtwerke überzeugen, wird man sehen. Die Initiatoren haben durchaus Unterstützung in der Öffentlichkeit für ihre Forderung. Das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ wird von über 50 Gruppen und Parteien unterstützt. Der bekannteste Kopf dürfte wohl der Schauspieler Hannes Jaenicke sein, der auf der Website der Initiative folgendermaßen zitiert wird: „Wer Steinkohlekraftwerke befürwortet, benimmt sich wie VW: Er verpestet wissentlich die Umwelt und vergiftet Klima und Menschen.“

Stefan Sagmeister