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Stadtwerke München erhalten 193 Mio. Euro Steuerrückzahlung

Die Stadtwerke München (SWM) bekommen 193 Mio. Euro vom Bund zurück. Grund ist die verfassungswidrige Kernbrennelementesteuer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 7. Juni entschieden, dass die zwischen 2011 und 2016 erhobene Brennelementesteuer verfassungswidrig gewesen ist. Da die Stadtwerke mit 25 Prozent am Atomkraftwerk Isar 2 in der Nähe von Landshut (Bayern) beteiligt sind, zahlten sie in diesem Zeitraum 193 Mio. Euro. Dieses Geld hätten sie nun im Juni zurückbekommen, meldete die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf das Wirtschaftsreferat der Stadt München.

Wie es weiter heißt, könnte die Summe noch steigen, wenn der Bund den Betrag noch verzinsen muss. Hier warte man noch auf eine Entscheidung der Finanzgerichte. Die 193 Mio. Euro landen aber nicht komplett bei den Stadtwerken, sie müssen davon rund 38 Mio. an Gewerbesteuer an die Stadt weitereichen, die allerdings zu 100 Prozent an den Stadtwerken beteiligt ist. Selbst wollen die SWM die verbleibende Summe nutzen, um Kredite zurückzuzahlen.

Die zurückbezahlte Kernbrennelementesteuer hat den Betreibern der Atomkraftwerke ein schönes Zusatzeinkommen beschert. So hat RWE 1,7 Mrd. Euro zurück bekommen, das Geld wurde zum Teil an die Aktionäre ausgeschüttet. Bei Eon betrug die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer rund 2,8 Mrd. Euro, das Unternehmen will das Geld zur Stärkung der Bilanz und zum Schuldenabbau im Konzern behalten. Die in Landeshand befindliche EnBW kann mit 1,44 Mrd. Euro rechnen. Insgesamt werden den an Atomkraftwerken beteiligten Energieversorgern rund 6 Mrd. Euro zurücküberwiesen.

Die Brennelementesteuer war im Zusammenhang mit der 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung eingeführt worden. Die KKW-Betreiber mussten 145 Euro pro Gramm auf in den Reaktoren neu eingesetzte Brennelemente zahlen.

Stefan Sagmeister

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