Merkel mahnt weitere Maßnahmen für Reduktionsziel 2020 an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Ziel 40 % CO2-Minderung bis 2020 als vordringlich an. Vor einem Braunkohleausstieg müssten die Strukturfragen geklärt sein.

Im Sommerinterview der ARD zum Klimaschutz befragt, betonte die Kanzlerin, das „erste Etappenziel“ sei die Minderung der CO2-Emissionen um 40 % bis 2020. Um dieses zu erreichen, „da haben wir in der Tat alle Hände voll zu tun“, sagte Merkel. Es müsse weitere Maßnahmen geben, „dazu müssen wir im nächsten Jahr noch einmal Gespräche führen“, kündigte sie an. Für die längerfristigen Ziele verwies die Kanzlerin auf den Klimaschutzplan und bekräftigte: „Wir wollen 80 bis 95 Prozent CO2 bis 2050 einsparen.“ Bis zum Ende des Jahrhunderts wolle man weitestgehende Treibhausgasneutralität erreichen. Allerdings hatte Merkel vor einiger Zeit geäußert, man müsse klären, ob 80 oder 95 % CO2-Reduktion erreicht werden sollen, weil die Zahlen einen großen Unterschied bedeuteten.

Zu einem Datum für den Braunkohleausstieg wollte sich die Kanzlerin nicht festlegen. Sie verwies auf das Regierungsprogramm der CDU, in dem festgelegt ist, vorher mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Arbeitsplätze zu entwickeln. „Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen“, sagte Merkel in dem Sommerinterview.

Die Kanzlerin sieht keine Versäumnisse der Bundesregierung, was die Digitalisierung angeht. Aber man müsse feststellen, „dass andere schneller sind als wir“. Es sei hier „noch sehr viel zu tun“. Merkel möchte die Planungen für den Infrastrukturausbau beschleunigen. Dafür hält sie auch eine Einschränkung der Klageinstanzen für denkbar.

Angelika Nikionok-Ehrlich