Klimapolitische Alleingänge wenig sinnvoll

Der Effekt zusätzlicher nationaler Maßnahmen zur Emissionsminderung in Bereichen, die ohnehin schon am EU-Emissionshandel teilnehmen, ist einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) gleich Null.

Zusätzliche nationale Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen machen den Klimaschutz unnötig teuer und bürden der eigenen Bevölkerung und den heimischen Unternehmen Kosten zum Vorteil anderer am Emissionshandel teilnehmenden Akteuren auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des RWI Essen. In der Untersuchung geht das RWI sogar noch weiter und zeigt auf, dass zusätzlich zu den ineffizient hohen Kosten solcher Klimaschutzmaßnahmen die internationalen Wirkungen gering sind. So seien zwischen 1990 und 2012 trotz des Kioto-Protokolls die weltweiten Treibhausgas-Emissionen um 52 % angestiegen, obwohl eigentlich eine Reduktion von 5,2 % vereinbart war. Vor diesem Hintergrund würden solche nationalen Alleingänge gar nichts bringen. Die Bundesregierung will bis 2020 die deutschen CO2-Emissionen um 40 % gegenüber 1990 absenken. Dies sei unnötig teuer und zeige weltweit nur wenig Wirkung, mahnt das RWI Essen. Innerhalb der EU gibt das EU-Emissionshandelssystem die bindende Obergrenze für die CO2-Emissionen vor. Nationale Maßnahmen, wie das deutsche EEG, das die Förderung erneuerbarer Energien vorantreibe, könnten aber deshalb keinerlei zusätzliche Einsparungen erzielen. Die über das EEG geförderte Stromerzeugung senke zwar die Emissionen im deutschen Strommarkt, allerdings sinken dadurch auch die Preise für Emissionsrechte stärker, als dies ohne EEG der Fall wäre. Am Ende würden die benötigten CO2-Vermeidungsmaßnahmen in anderen Sektoren aufgrund des günstigen CO2-Preisniveaus nicht mehr ergriffen. Andere Strommärkte innerhalb der EU sowie die Industriesektoren, die in den Emissionshandel einbezogen sind, weisen am Ende entsprechend höhere Emissionen auf und gleichen die Emissionseinsparungen durch das EEG vollständig aus, so das RWI. Nationale Maßnahmen konterkarieren damit das Prinzip des Emissionshandels, nachdem Treibhausgase mit den kosteneffizientesten Technologien und ihr Ausstoß dort reduziert werden soll, wo es am kostengünstigsten ist. Dadurch wird der Klimaschutz unnötig teuer und ineffizient, mahnt das RWI Essen in seinem Positionspapier „Teuer und Ineffizienz: Die Emissionsminderung der EU“.

Kai Eckert