In einer CO2-Steuer liegt sozialer Sprengstoff

Eine CO₂-Steuer kann soziale Spannungen massiv verschärfen, wenn Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht zugleich entlastet werden. Das ist das Ergebnis einer Agora-Analyse.

Eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende hat sich mit den Ursachen der Gelben-Westen-Proteste in Frankreich auseinandergesetzt. Diese gehen laut der Untersuchung auf eine Reihe von Fehlern der französischen Regierung zurück, die insgesamt die soziale Schere weiter geöffnet haben. Dazu gehören neben Sozialreformen auch die Erhöhung des CO₂-Beitrags auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas, weil diese ohne Rückverteilung der dadurch erzielten Staatseinnahmen vorgenommen wurde. Das belastet insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen.

Für die CO₂-Steuer-Debatte in Deutschland kann nach Ansicht der Autoren daraus die Lehre gezogen werden, dass Bürger mit kleinen Einkommen im gleichen Maße an anderer Stelle entlastet werden oder aber einen Klima-Bonus erhalten sollten. Die aus Klimaschutzgründen gebotenen und an sich sehr wirksamen CO₂-Steuern seien hingegen keine geeignete Instrumente, um den Staatshaushalt zu sanieren.

In der Schweiz gab es trotz CO₂-Steuer keine Proteste

Denn die mit einer CO₂-Besteuerung zwangsläufig immer verbundene Umverteilung lässt sich durch Rückzahlungen der Einnahmen an untere Einkommensgruppen kompensieren. Die Experten von Agora halten das für zwingend nötig, da der CO₂-Aufschlag auf den Energieverbrauch wie jede Verbrauchssteuer jene Haushalte mit niedrigem Einkommen prozentual stärker betrifft als Haushalte mit hohem Einkommen. „Denkbar ist auch eine Pro-Kopf-Rückverteilung wie in der Schweiz, wo jede Bürgerin und jeder Bürger aktuell 68 Euro im Jahr bekommt“, sagt Agora-Direktor Patrick Graichen. „Die Schweiz macht damit vor, wie man CO₂-Steuern einführt, ohne dass es zu Protesten kommt.“

Eine weitere Empfehlung der Analyse lautet, dass CO₂-Steuern keinesfalls zur Stärkung des Staatshaushaltes genutzt werden sollten. „Damit sie auf Akzeptanz stoßen, muss eine solche Abgabe für den Staatshaushalt aufkommensneutral umgesetzt werden“, sagt Graichen. In Frankreich hingegen diente der größte Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Aufschlag auf die Energiesteuern der Haushaltssanierung. Er sei daher von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Klimaschutzmaßnahme anerkannt worden, heißt es in der Analyse.

„Neben dem sozialen Ausgleich ist daher eine Verwendung der Einnahmen für unmittelbar erfahrbare Klimaschutzmaßnahmen nötig“, rät Graichen. „Das kann auch ein Sonderfonds sein, aus dem bestimmten Bevölkerungsteilen großzügige Zuschüsse für klimafreundliche Fahrzeuge oder Zuschüsse zur Gebäudesanierung gezahlt werden.“

Die Analyse „Die Gelbwesten-Proteste: Eine (Fehler-)Analyse der französischen CO2-Preispolitik“ steht zum kostenlosen Download zur Verfügung.
 

 

Heidi Roider