Klimaziel ohne Kohle-Einschnitte nicht erreichbar

Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung sind die Klimaziele der Bundesregierung nicht zu erreichen, meinen WWF und Germanwatch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält dagegen und will das CO2-Reduktionsziel auch ohne Kohleausstieg schaffen.

Bis 2020 will die Bundesregierung die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 40 % gegenüber den Werten von 1990 senken. Die dafür nötigen Maßnahmen müssen bis Anfang Dezember in einem Aktionsprogramm Klimaschutz festgelegt werden. Die beiden Umweltorganisationen WWF und Germanwatch haben nun in einer Studie vorgerechnet, dass dieses Ziel ohne Einschnitte bei der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist. Danach müssen die CO2-Emissionen in der Energiewirtschaft im Zeitraum 2013 bis 2020 um 100 Mio. t gesenkt werden. Nur so könne Deutschland auf seinem vereinbarten Reduktionspfad bleiben und zur Begrenzung der Erderwärmung um 2 °C beitragen. Dazu müssten Braunkohlekraftwerke nach 35 Jahren und Steinkohlekraftwerke nach 40 Jahren Betriebsdauer konsequent stillgelegt werden. Alternativ könnte nach Darstellung von WWF und Germanwatch allen Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Laufzeit eine Höchstgrenze für ihre CO2-Emissionen auferlegt werden, bevor die Anlagen nach 40 Jahren endgültig vom Netz genommen werden. Dadurch würden die Kraftwerksbetreiber etwas mehr Flexibilität bei der Festlegung Nutzungsdauer und der Stilllegung bekommen. „In der Reduktion des Kohlestroms liegt der Schlüssel zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele bis 2020“, betonte Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF. Die Politik stehe in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die Energiewirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leiste. Dabei komme dem Energiesektor als größten Emittenten von Treibhausgasen eine zentrale Rolle bei Maßnahmen zur Emissionsreduktion zu, so Günther.

Gegenüber der ARD hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 16. November versichert, Deutschland werde sein Emissionsreduktionsziel bis 2020 erreichen. Eine Abschaltung von Kohlekraftwerken sei dafür nicht erforderlich, sagte der Minister in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Zuvor hatte das Bundesumweltministerium allerdings bereits eine Prognose veröffentlicht, wonach Deutschland sein Klimaziel um bis zu 8 % verfehlen werde.

„Wenn Herr Gabriel behauptet, 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 sei möglich ohne die massiven Überkapazitäten durch das Abschalten der ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke abzubauen, soll er vorrechnen, wie das klappen kann“, forderte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

WWF und Germanwatch gehen davon aus, dass die Emissionslücke insgesamt deutlich größer ist, als die vom Bundesumweltministerium veranschlagten 87 Mio. t CO2 pro Jahr. Die Prognose des BMUB beruhe auf einer Reihe unrealistischer Annahmen. So sei der Analyse ein CO2-Emissionszertifikate-Preis von 20 Euro/t und eine Betriebsdauer der Kohlekraftwerke von 45 Jahren zugrunde gelegt worden. Derzeit seien die Kraftwerksblöcke aber wesentlich länger am Netz und auch der CO2-Preis sei mit etwa über 6 Euro/t deutlich günstiger. Die Studie „Klima oder Kohle? Reduktion des Kohlestroms zur Erreichung des deutschen 40-%-Klimaschutzziels bis 2020“ kann unter www.germanwatch.org abgerufen werden.

Kai Eckert