EU streitet weiter um langfristige Klimaziele

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Meinungsverschiedenheiten über die Klimaziele der EU auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel nicht beigelegt.

In Brüssel unterstrichen die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit, global größere Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgase zu unternehmen. Darüber soll die EU 2020 entscheiden. Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten unter Führung Frankreichs, die weitergehende Festlegungen verlangte, konnte sich nicht durchsetzen.

Nach den Schlussfolgerungen des Rates, die einstimmig beschlossen werden, soll 2020 eine Klimastrategie verabschiedet werden, die auf „Klimaneutralität nach dem Pariser Abkommen“ abzielt und „die Besonderheiten der Mitgliedsstaaten“ ebenso berücksichtigt wie „die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“.
Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre nationalen Klimapläne zeitgerecht vorzulegen. Die Regierungschefs unterstreichen, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens neue Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze eröffne. Die Vorteile müssten aber „sozial ausgewogen“ verteilt werden. Das Thema soll nun auf dem Gipfel im Juni erneut behandelt werden.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron kritisierte die Schlussfolgerungen als „unzureichend“. Seine Regierung erwarte, dass die EU sich das Ziel setze, spätestens 2050 die „CO₂-Neutralität“ zu erreichen.

Der belgische Ministerpräsident, Charles Michel, sprach sich ebenfalls für eine anspruchsvollere Klimastrategie aus. Sie sei vor allem von Polen und Tschechien verhindert worden. Gleichzeitig warnte Michel davor, die Klimaziele „zum Vorwand für immer höhere Steuern“ zu nehmen und auf „Ängste und Phobien“ zurückzugreifen. Es mache keinen Sinn, „sinistere Szenarien“ zu entwerfen. Es gehe in der Klimapolitik vielmehr darum, mit Innovationen und Unternehmergeist neue Jobs und neuen Wohlstand zu schaffen.

Die Klimalobby bezeichnete die Schlussfolgerungen als das „falsche Signal“. Sie zeigten, dass die Regierungschefs die Verbindung „zur Klimawissenschaft und zu ihren Bürgern“ verloren hätten, sagte der Chef des Dachverbandes CAN, Wendel Trio. „Es ist einfach nicht akzeptabel, die gleichen Verpflichtungen immer wieder zu recyceln.“ Frankreich, die Niederlande, die skandinavischen und die iberischen Länder seien bereit gewesen, sich bereits heute zu „Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu verpflichten. Das sei unter anderem auch von Deutschland verhindert worden.

Tom Weingärtner