EnergieNEWS Nachrichten aus der Energiewelt
Das Europäische Parlament will den Anteil der erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix bis 2030 auf 35 % anheben.
Die Abgeordneten beschlossen nun in Straßburg mit großer Mehrheit ein deutlich anspruchsvolleres Ziel als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von den Energieministern bereits akzeptierten 27 %.
Auf diesen Zielwert hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits 2014 verständigt. Außerdem sollte es nach 2020 keine verbindlichen, nationalen Ziele mehr geben. An diese Vorgaben hatte sich die Kommission gehalten. In Brüssel wird jedoch kein Geheimnis daraus gemacht, dass man mehr für möglich und angemessen hält. Insofern kann das Parlament in den bevorstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten auf die Unterstützung der Kommission setzen.
Das Parlament sprach sich jetzt für nationale Ziele aus, die die Mitgliedsstaaten 2030 erreichen müssen. Sie verfügen jedoch über eine gewisse „Flexibilität“ bei der Umsetzung. Umstritten war, welche Rolle Biokraftstoffe bei der Erreichung des Erneuerbaren-Ziels spielen dürfen. Damit soll der Verkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Allerdings wird das Ziel von mindestens 10 % Erneuerbare im Verkehr aufgegeben.
Grüne und Linke wollten mit restriktiven Anforderungen verhindern, dass im Verkehr große Mengen Biosprit eingesetzt werden, die in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen oder nicht nachhaltig erzeugt werden. Sie konnten sich insofern durchsetzen, dass der Import von Biosprit aus Palmöl in Zukunft verboten werden soll.
Grundsätzlich können Biokraftstoffe den handelsüblichen Kraftstoffen jedoch weiterhin beigemengt werden. Der bisherige Anteil traditioneller Biokraftstoffe soll jedoch nicht mehr überschritten werden. Eine höhere Quote bekommen die Mitgliedsstaaten nur angerechnet, wenn der Biosprit aus Abfällen erzeugt wird.
Keine Mehrheit fand der Antrag, auf den Einsatz von Holz zur Wärmeerzeugung zu verzichten. Die Abgeordneten sprachen sich damit gegen einen abrupten Kurswechsel bei der Verwendung von Biomasse aus, der einen großen Teil der in diesem Bereich getätigten Investitionen gefährden würde. Förderzusagen aus der Vergangenheit sollen nicht in Frage gestellt werden.
Für die Förderung der Erneuerbaren gelten jedoch in Zukunft deutlichere, europäische Vorgaben als bisher. Die nationalen Fördersysteme müssen so ausgestaltet sein, dass die Höhe der Subventionen auf „offene, transparente, Wettbewerb fördernde, nicht-diskriminierende und kosteneffiziente“ Art und Weise erfolgt. Die Produktion von erneuerbaren Energien soll dadurch besser auf die Entwicklung der Strompreise und auf Netzengpässe reagieren. Die nationalen Fördersysteme sollen grundsätzlich auch Anbietern aus anderen EU-Staaten offenstehen. Bis 2025 müssen mindestens 10 % der Förderung ausländischen Erzeugern angeboten werden, danach mindestens 15 %.
Die Netzbetreiber dürfen den EE einen Einspeisevorrang ab 2021 nur noch bis zu einer gewissen Größe gewähren.
Umweltverbände äußerten sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung. Die Parlamentsposition sehe nur im Vergleich zum Ministerrat klimafreundlich aus, sagte Molly Walsh von Friends of the Earth. Der Deutsche Naturschutzring hält das Votum des Parlamentes für das „absolute Minimum für den Klimaschutz“, das in den bevorstehenden Verhandlungen nicht mehr verwässert werden dürfe. Wind Europe begrüßte dagegen das Votum der Abgeordneten. Durch die Anhebung des Erneuerbaren-Zieles auf 35 % würden Investitionen von 92 Mrd. Euro ausgelöst.
Auf diesen Zielwert hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits 2014 verständigt. Außerdem sollte es nach 2020 keine verbindlichen, nationalen Ziele mehr geben. An diese Vorgaben hatte sich die Kommission gehalten. In Brüssel wird jedoch kein Geheimnis daraus gemacht, dass man mehr für möglich und angemessen hält. Insofern kann das Parlament in den bevorstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten auf die Unterstützung der Kommission setzen.
Das Parlament sprach sich jetzt für nationale Ziele aus, die die Mitgliedsstaaten 2030 erreichen müssen. Sie verfügen jedoch über eine gewisse „Flexibilität“ bei der Umsetzung. Umstritten war, welche Rolle Biokraftstoffe bei der Erreichung des Erneuerbaren-Ziels spielen dürfen. Damit soll der Verkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Allerdings wird das Ziel von mindestens 10 % Erneuerbare im Verkehr aufgegeben.
Grüne und Linke wollten mit restriktiven Anforderungen verhindern, dass im Verkehr große Mengen Biosprit eingesetzt werden, die in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen oder nicht nachhaltig erzeugt werden. Sie konnten sich insofern durchsetzen, dass der Import von Biosprit aus Palmöl in Zukunft verboten werden soll.
Grundsätzlich können Biokraftstoffe den handelsüblichen Kraftstoffen jedoch weiterhin beigemengt werden. Der bisherige Anteil traditioneller Biokraftstoffe soll jedoch nicht mehr überschritten werden. Eine höhere Quote bekommen die Mitgliedsstaaten nur angerechnet, wenn der Biosprit aus Abfällen erzeugt wird.
Keine Mehrheit fand der Antrag, auf den Einsatz von Holz zur Wärmeerzeugung zu verzichten. Die Abgeordneten sprachen sich damit gegen einen abrupten Kurswechsel bei der Verwendung von Biomasse aus, der einen großen Teil der in diesem Bereich getätigten Investitionen gefährden würde. Förderzusagen aus der Vergangenheit sollen nicht in Frage gestellt werden.
Für die Förderung der Erneuerbaren gelten jedoch in Zukunft deutlichere, europäische Vorgaben als bisher. Die nationalen Fördersysteme müssen so ausgestaltet sein, dass die Höhe der Subventionen auf „offene, transparente, Wettbewerb fördernde, nicht-diskriminierende und kosteneffiziente“ Art und Weise erfolgt. Die Produktion von erneuerbaren Energien soll dadurch besser auf die Entwicklung der Strompreise und auf Netzengpässe reagieren. Die nationalen Fördersysteme sollen grundsätzlich auch Anbietern aus anderen EU-Staaten offenstehen. Bis 2025 müssen mindestens 10 % der Förderung ausländischen Erzeugern angeboten werden, danach mindestens 15 %.
Die Netzbetreiber dürfen den EE einen Einspeisevorrang ab 2021 nur noch bis zu einer gewissen Größe gewähren.
Umweltverbände äußerten sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung. Die Parlamentsposition sehe nur im Vergleich zum Ministerrat klimafreundlich aus, sagte Molly Walsh von Friends of the Earth. Der Deutsche Naturschutzring hält das Votum des Parlamentes für das „absolute Minimum für den Klimaschutz“, das in den bevorstehenden Verhandlungen nicht mehr verwässert werden dürfe. Wind Europe begrüßte dagegen das Votum der Abgeordneten. Durch die Anhebung des Erneuerbaren-Zieles auf 35 % würden Investitionen von 92 Mrd. Euro ausgelöst.
Tom Weingärtner
