EU-Parlament drängt zur Energieeffizienz

Die EU soll nach dem Willen des Europäischen Parlamentes ihren Energieverbrauch schneller zurückfahren als bislang anvisiert.

In Straßburg haben sich die Abgeordneten am 17. Januar mit großer Mehrheit für eine Anhebung der Energieeffizienz-Ziele ausgesprochen. 485 Abgeordnete plädierten dafür, die Energie-Effizienz bis 2030 um 35 % zu erhöhen. 132 Parlamentarier votierten gegen den Vorschlag, 58 Abgeordnete enthielten sich.

Energie- und Klimakommissar Miguel A. Canete begrüßte das Abstimmungsergebnis, er erwartet aber schwierige Verhandlungen mit dem Ministerrat. Die Energieminister hatten sich im Juni vergangenen Jahres für Einsparungen von 30 % ausgesprochen. Das Einsparziel ist für die gesamte EU verbindlich, allerdings gibt es keine verbindlichen, nationalen Zielwerte. Die Mitgliedsstaaten müssen jedoch „nationale Effizienzbeiträge“ festlegen. Dabei müssen sie ihr „Potential für kostenwirksame Energieeinsparungen“ berücksichtigen. Diese Beiträge müssen der Kommission bis 2019 gemeldet werden. Danach müssen die Regierungen alle zwei Jahre berichten, wie weit sie mit der Umsetzung gekommen sind.

Die Mitgliedsstaaten können ihre Einsparverpflichtungen entweder durch Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme (EEVS) erfüllen oder sie ergreifen „alternative, strategische Maßnahmen“. Sie müssen außerdem unabhängige Mess-, Kontroll- und Prüfsysteme einrichten, mit denen die Einsparungen zuverlässig nachverfolgt werden können.

Um der „Energiearmut“ entgegen zu wirken, können sie Einsparverpflichtungen erlassen, in die auch soziale Zielsetzungen aufgenommen werden, beispielsweise dass Einsparungen vorrangig in Haushalten realisiert werden, die von „Energiearmut“ bedroht sind. Oder sie ergreifen „strategische Maßnahmen“, um die Auswirkungen auf sozial schwache Haushalte aufzufangen.

Sprecher aller großen Fraktionen unterstützten das Ergebnis der Abstimmung über die Effizienzrichtlinie. Die Verpflichtung zur jährlichen Einsparung schaffe Investitionssicherheit, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms. Der Verkehrssektor, der bislang nur wenig zum Klimaschutz beigetragen habe, „muss endlich liefern“, sagte Harms in Straßburg.

Auch Konservative und Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden mit dem Votum. Mehr Energieeffizienz stärke die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Werner, und verringere ihre Abhängigkeit von Energieimporten. Die Forderung des Parlamentes nach 35 % Energieeinsparung sei ein guter Einstieg in die Verhandlungen mit dem Ministerrat, sagte Markus Pieper (CDU). Er und sein Fraktionskollege Peter Liese begrüßten gleichzeitig, dass es gelungen sei, überzogene Renovierungsauflagen für öffentliche Gebäude abzuwehren. Städte und Gemeinden hätte das finanziell überfordert.

Das Klimanetzwerk CAN bezeichnete die Abstimmung als „Schritt in die richtige Richtung“. Gleichwohl blieben die Ziele weit von dem entfernt, was nötig wäre, um das Klimaabkommen von Paris glaubwürdig umzusetzen. Der Industrieverband Businesseurope kritisierte das Einsparziel dagegen als „jenseits realistischer Erwartungen“. Es werde den Emissionshandel beeinträchtigen und die Kosten der Verbraucher „signifikant erhöhen“.

Tom Weingärtner