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Deutschland fällt in der Klimapolitik weit zurück

Weltweit steigende CO2-Emissionen trotz verstärkter internationaler Nutzung von erneuerbaren Energien machen es deutlich: Kein Land tut genug im Kampf gegen den Klimawandel.
Die globale Energiewende kommt nicht schnell genug voran. Die Staaten beginnen nur sehr zögerlich mit der Umsetzung der nationalen Klimaziele, die für das Erreichen des Pariser Klimaabkommens notwendig sind. Zu dieser Einschätzung kommen die Autoren des Klimaschutz-Indexes, der die Klimapolitik von 56 Staaten und der EU analysiert.

In diesem Jahr ist der Index deutlich schlechter ausgefallen als in den Jahren zuvor. Vor allem Deutschland ist als einstiger Vorreiter im Klimaschutz inzwischen kräftig abgerutscht und kommt in dem Ranking nur auf Rang 27 von insgesamt 60 Plätzen. Damit erreicht die Bundesrepublik lediglich eine „mäßige“ Platzierung und ist nun fünf Plätze schlechter als im Vorjahr. Der 27. Platz ist zugleich die zweitschlechteste Bewertung für die deutsche Klimapolitik in der 14-jährigen Geschichte des Klimaschutz-Indexes, der von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dem Climate Action Network (CAN) und dem New Climate Institute alljährlich erstellt wird. Bewertet werden die Bereiche Emissionsentwicklung, Energieverbrauch, erneuerbare Energien und Klimapolitik in den jeweiligen Ländern.

Hauptursache für das schlechte Abschneiden Deutschlands sind das seit 2009 etwa gleichgebliebene Emissionsniveau und ein langsameres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deutschland sei nach wie vor einer der größten Verbraucher klimaschädlicher Braunkohle, kritisieren die Autoren des Indexes. Zudem sei nach dem Umstieg von der Einspeisevergütung auf das Auktionsmodell eine rückläufige Investitionsaktivität im Bereich erneuerbarer Energien zu verzeichnen. Mit „gut“ bewertet der Index Deutschlands internationale Klimapolitik, kritisiert zugleich aber die Zurückhaltung bei der europäischen Strategie zur Klimaneutralität bis 2050. Insgesamt tue die deutsche Politik zu wenig, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Auch fehle eine Strategie für einen CO2-freien Verkehrssektor.

„Die Bundesregierung steht bei der dringend notwendigen Verkehrswende auf der Bremse und ist auch bei der drängenden Frage zum Kohleausstieg mit leeren Händen nach Kattowitz gefahren“, bemängelt Jan Burck von Gemanwatch. Er ist einer der Autoren des Klimaschutz-Indexes, der am 10. Dezember auf dem UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz vorgestellt wurde. „Nun wird sich beim angekündigten Klimaschutzgesetz zeigen, ob Deutschland weiter enttäuscht oder international wieder positive Impulse setzen und so vielleicht im nächsten Index aufrücken kann.“ Ein ambitionierter Kohleausstieg könne Deutschlands Klimaschutzleistung im nächsten Jahr wieder deutlich nach vorne bringen, so die Autoren.

Traditionell bleiben die ersten drei Plätze im Klimaschutz-Index frei, da bislang kein Land genug unternimmt, um den Temperaturanstieg global deutlich unter zwei Grad zu halten. Dem Anspruch am nächsten kommen derzeit Schweden auf Platz vier und Marokko auf Platz fünf. Schweden wird damit für sein gutes Abschneiden bei den erneuerbaren Energien und beim CO2-Emissionsniveau belohnt. Marokko punktet vor allem mit dem rapiden Ausbau der Erneuerbaren und liegt derzeit auf Kurs beim ambitionierten Ziel, in zwei Jahren 42 % seines Strombedarfs über regenerative Energien zu decken.

Auf den letzten beiden Plätzen befinden sich die USA (Platz 59) und Saudi-Arabien (Rang 60). Die USA werden mit ihrem Absturz für die negative Emissionsentwicklung, die Defizite bei erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sowie für die schlechte Bewertung der Klimapolitik unter US-Präsident Donald Trump abgestraft. Positiv wird allerdings die Dynamik in vielen Bundesstaaten, Städten und in der Demokratischen Partei bewertet. Diese könne über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus künftig einige negative Entwicklungen verhindern.

Der „Klimaschutz-Index 2019“ kann als PDF-Datei bei Germanwatch heruntergeladen werden. Zudem stehen die Ergebnisse und einzelnen Länderbewertungen auch auf www.climate-change-performance-index.org zum Abruf bereit.

Kai Eckert

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