Kohleausstieg auch ohne Deutschland

Auf dem UN-Klimagipfel hat sich ein hochrangiges Staatenbündnis zu einer Anti-Kohle-Allianz zusammengeschlossen. Sie will das Kohlezeitalter in den nächsten Jahren beenden.

Beim Klimagipfel in Bonn hat sich am 16. November eine von Großbritannien, Kanada und den Marschall-Inseln angeführte Allianz zum Kohleausstieg vorgestellt – „Powering Past Coal“. Das Staaten-Bündnis, zu dem auch mehrere Industriestaaten gehören, verpflichtet sich, in den nächsten Jahren aus der Kohleverstromung vollständig auszusteigen.

Das Bekenntnis der Staaten-Gruppe folgt einen Tag nach der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am 15. November hatte sich Merkel auf dem UN-Klimagipfel nicht auf einen Kohleausstieg Deutschlands einlassen wollen. Sie gab lediglich ein Bekenntnis zum Klimaschutz ab und kündigte Diskussion um die Zukunft der Kohleverstromung im Rahmen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen an.

Vor allem Umweltorganisationen, aber auch viele Staaten hatten von Merkel ein deutliches Zeichen zum Kohleausstieg erwartet. Bereits am 14. November hatte die Präsidentin der Marschall-Inseln, Hilda Heine, einen deutschen Kohleausstieg gefordert. Eine solcher Schritt wäre „ein Zeichen der Hoffnung für mein Land und alle verwundbaren Staaten“, sagte sie.

Verschiedene wissenschaftliche Klimaszenarien zeigen deutlich, dass eine weitere Nutzung der Kohle zur Stromerzeugung und die Erreichung der Pariser Klimaziele nicht miteinander vereinbar sind. Weltweit muss die Energieversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts ohne fossile Energien auskommen. Die Industrieländer müssen dabei den Kohleausstieg früher einleiten. Vor allem auf die CO₂-intensivsten Brennstoffe Braunkohle und Steinkohle müsse zuerst verzichtet werden.

In der nun gegründeten Kohleausstiegs-Allianz „Powering Past Coal“ haben sich neben Großbritannien und Kanada auch Mexiko, Frankreich, Finnland, Neuseeland, Italien und mehrere US-Bundesstaaten engagiert. Jedes Land hat für sich ein festes Kohleausstiegsdatum festgelegt; die Fristen für die Restlaufzeiten der Kohlekraftwerke liegen zwischen 2021 und 2030.

„Der weltweite Abschied von der Kohle hat begonnen und Deutschland droht den Anschluss zu verpassen“ kritisiert der politische Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, Christoph Bals. Es sei „sehr gut, dass eine immer größere Gruppe von Ländern Pläne zum geordneten Kohleausstieg präsentiert“. Wenn Deutschland im internationalen Klimaschutz eine Führungsrolle spielen wolle, müsse die nächste Bundesregierung auch einen klaren Plan für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle vorlegen, der zur Umsetzung der Klimaziele passt, fordert Bals.

Deutschland ist in der neuen Allianz also zunächst nicht dabei. Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bestätigte auf dem Klimagipfel, dass auch Deutschland zum Mitmachen aufgefordert worden sei. „Ich habe um Verständnis gebeten, dass wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Bundesregierung entscheiden können“, erklärte Hendricks.

Auf dem Klimagipfel vor zwei Jahren in Paris war Deutschland noch an der Seite der Marschall-Inseln in die High-Ambition-Coalition eingetreten, um engagierte Klimaziele für das Pariser Klimaabkommen einzufordern.

Kai Eckert