Koalitionsverhandlungen Energie – Kritik an Inkonsequenz

Das Kapitel zu Energie und Klimaschutz für den Koalitionsvertrag steht, doch Kritiker vermissen Konsequenz und Konsistenz, etwa bei der Frage einer CO2-Bepreisung.

„Das Papier hat den Duft von CO2-Preis, aber er steht nicht drin“, konstatiert der Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) Robert Busch. So steht dort im Kapitel Klimaschutz, der Europäische Emissionshandel solle gestärkt werden und es solle „gemeinsame Initiativen“ für eine CO2-Bepreisung mit Frankreich geben. Im Energieteil taucht die CO2-Bepreisung aber nicht auf.
 
Busch verweist auf die Aussage des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der im Bundestag sagte, die CO2-Bepreisung stehe nicht in dem Papier, „weil der südostdeutsche Raum es nicht wollte“. Offenbar hat man also Rücksicht auf die CSU und Bayern genommen, wo Landtagswahlen ins Haus stehen.

„Dass die CO2-Bepreisung in den Nicht-ETS-Sektoren kommen muss, wissen eigentlich alle“, meint Busch und zitiert den Abteilungsleiter für Effizienz und Wärme im Bundeswirtschaftsministerium Thorsten Herdan, der vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung sagte: „Jeder Energieminister, der das nicht angeht, wird das Thema mit Vollkaracho vor die Wand fahren.“

In dem Energiepapier ist lediglich zu lesen, dass man die „Stromkunden entlasten“ und „zu diesem Zwecke Fehlanreize abbauen“ wolle. Von einer Abschaffung der Stromsteuer ist nicht die Rede. Das Steuer- und Abgabensystem wolle man „prüfen“, heißt es.

Aber selbst beim Thema Förderung des Heizungsaustausches taucht dann neben den erneuerbaren Energien der Brennwertkessel wieder auf. „Man wollte eigentlich raus aus der Förderung fossiler Heizungen, dies jetzt doch zu tun, wäre ein fatales Signal“, so Busch. Dennoch stimmt für ihn die Richtung des Papiers, denn es gebe „mehr als Spurenelemente“, um bei der Energiewende voran zu kommen.

„Es kommt sehr darauf an, wie es umgesetzt wird“, sagt MVV-Manager Holger Krawinkel. Da würden noch „dicke Brocken zu erledigen“ sein. Verwundert zeigt er sich darüber, dass die Sektorkopplung von den Koalitionsverhandlern bei den Verteilnetzbetreibern und den Stadtwerken angesiedelt wird, denen hier eine Schlüsselrolle wegen ihrer Nähe zu Energieversorgern und Verbrauchern sowie dem öffentlichen Nahverkehr“ zugeschrieben wird.

Er rechnet fest damit, dass es zu einer Reform der Netzentgelte kommen wird und auch mit Blick auf eine CO2-Bepreisung ist er „nicht so pessimistisch“. Krawinkel vermisst in dem Papier vor allem eine „Architektur der Energiewirtschaft“ und den Wettbewerbsgedanken. Vieles sei nicht konsistent, es fehle die Verzahnung. „Man hätte den Text deutlich eindampfen können“, meint er.

Angelika Nikionok-Ehrlich