Ein Klimakabinett soll es richten

Die Klimapolitik der Bundesregierung steht in der Kritik. Mit der Bildung eines Klimakabinetts will die Große Koalition Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Das Klimakabinett solle die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für 2030 vorbereiten, teilten CDU, CSU und SPD nach einem dreistündigen Treffen des Koalitionsausschusses am Abend des 14. März mit. Die gesetzlichen Regelungen würden noch in diesem Jahr verabschiedet. Dem Klimakabinett angehören sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zumindest die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen. 

Auslöser für die Bildung des Gremiums dürfte unter anderem der Streit in der Großen Koalition um den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gewesen sein. Geplant ist demzufolge, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgasemissionen geben soll – und zwar getrennt für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie "Abfallwirtschaft und Sonstiges". Aus der Union hatte es daraufhin den Vorwurf einer "Klimaplanwirtschaft" gegeben. 

Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, äußerten sich zufrieden über die Einigung in Sachen Klimakabinett. Positiv äußerte sich auch Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Energiepolitik stärker koordinieren will. Um in diesem Jahr entscheidend voranzukommen, brauchen wir eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Und wir brauchen entschlossenes Handeln auch in den Bereichen Verkehr, Wärmemarkt und Landwirtschaft."

Kritik kam dagegen von den Grünen: "Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis", ätzte etwa Fraktionschef Anton Hofreiter. 

Geeinigt hat sich der Koalitionsausschuss außerdem auf eine "Konzertierte Aktion Mobilität". Dabei soll es regelmäßige Spitzengespräche mit der Automobilindustrie geben. 

Peter Koller