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Bisher sind lediglich 27 % CO2-Reduktion und ein Ökostromanteil von rund einem Drittel erreicht. Konsequenz der Zielsetzung für 2030 ist nach Aussage Kuhlmanns: „Ab jetzt muss der CO2-Ausstoß jedes Jahr doppelt so stark abgesenkt werden wie im Schnitt seit 1990.“ Das heiße, „dass Kohle und Gas in zwölf Jahren bereits etwa ein Drittel weniger Strom produzieren und ihre CO2-Emissionen sich bis dahin halbieren müssen“. Konkret bedeute dies, dass der Umbau des Kraftwerkparks sich also bereits in den nächsten Jahren massiv beschleunigen müsse.
Stärkere CO2-Bepreisung unumgänglich
Ähnlich äußert sich der Chef der Agora Energiewende, Patrick Graichen: „Klar ist: Wenn man wirklich das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall erreichen will, dann bedeutet dies, bis dahin unseren Kohle- und Ölverbrauch gegenüber heute zu halbieren.“ Um das zu erreichen, komme man um eine stärkere Bepreisung von CO2 nicht herum. Die Einnahmen sollte man dann nutzen, um Strom für die Haushalte billiger zu machen, meint Graichen.
Allgemein, so seine Feststellung, wisse man nicht, was im Bereich Klima und Energie komme. „Im Wesentlichen haben sich die Sondierer auf einen Prozess geeinigt: Bis Ende 2018 sollen drei Kommissionen jeweils für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr Vorschläge vorlegen, was man tun kann und bis Ende 2019 soll das dann gesetzlich verabschiedet werden.“
Auch Kuhlmann betont, In den Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Große Koalition seien „noch viele Leerstellen“ zu füllen. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie und die Anstrengungen zum Energiesparen müssten deutlich verstärkt werden. Das gilt auch für das Thema Energieeffizienz:
Deneff: Energieeffizienz fehlt
Der Dena-Chef kritisiert, dass im Ergebnispapier der Sondierung Energieeffizienz und eine ambitionierte steuerliche Abschreibung für die energetische Sanierung von Häusern fehlen. Diese würden viel CO2-Einsparung erbringen und seien im Wahlkampf ja von allen beteiligten Parteien gefordert worden. Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) vermisst konkrete Aussagen zur Energieeffizienz.
Dabei habe die SPD in ihrem Wahlprogramm sogar in Aussicht gestellt, „Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ machen zu wollen, erinnert Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff. „Das Wort Energieeffizienz taucht in dem 28-seitigen Papier jedoch nicht auf.“
In den Koalitionsverhandlungen müsse unbedingt eine sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie vereinbart werden. „Maßnahmen wie eine angemessene Steuerförderung für energetische Gebäudesanierungen, zukunftsfähige Gebäudestandards und auch Anreize für Energieeffizienz im Industriesektor müssen jetzt kommen.“
Neuordnung des Steuer- und Abgabensystems dringend
Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) für neue Gebäude müssten auch mit Blick auf die EU-Vorgaben in Richtung Nahe-Null-Energie weiterentwickelt werden. Die öffentliche Hand müsse bei Neubau und Sanierung eine Vorbildrolle einnehmen.
Wünschenswert sei zudem eine beschleunigte steuerrechtlich zu ermittelnde Wertminderung von Anlagevermögen (AfA) für Energieeffizienzinvestitionen von Unternehmen, die Nutzung der Digitalisierung zur Steigerung der Energieeffizienz sowie eine Qualifizierungsoffensive und die Sicherung des Fachkräftebedarfs, so die Deneff.
Weiter kritisiert Dena-Chef Kuhlmann, die Energiewende im Verkehr und in der Industrie sei „allenfalls angerissen“. Zudem hält er, wie bereits auch der BDEW und andere, es für ein großes Manko, dass die Sondierer die Neuordnung der Abgaben und Umlagen im Energiebereich ausgespart haben, die sich stärker am CO2-Ausstoß der Energieträger orientieren müsse. „Der jetzige Rahmen ist verkrustet und innovationsfeindlich. Er hat die falsche Lenkungswirkung und muss dringend überarbeitet werden“, betont der Dena-Chef.
