Seit 2011 werde darüber diskutiert, heißt es in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, die Bundesminister und Abgeordneten des Bundestages. Und obwohl die Umsetzung auch im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde, sei dieses zentrale Instrument im Bundeshaushalt 2020 erneut nicht vorgesehen.

Die Unterzeichner des Schreibens stammen aus den Bereichen Bauwirtschaft, Energie, Immobilien sowie von Energie- und Umweltschutzverbänden. Sie verweisen darauf, dass mit der Bestandssanierung die größte Energie- und CO₂-Einsparung erzielt werden könne und fordern einen wirksamen Steueranreiz. Auch sei das Thema mit neuen Chancen für Verbraucher, Hausbesitzer und nicht zuletzt für Beschäftigte, Planer und das Handwerk verbunden.

Die Verbände und Organisationen, die das Schreiben verfasst haben, appellieren an die Regierung, entsprechende Mittel im Haushalt 2020 einzuplanen. Das absehbare Verfehlen der Klimaziele sei nicht verwunderlich, wenn angekündigte Vorhaben nicht umgesetzt würden. „Eine Maßnahme, über die so breiter Konsens besteht wie bei der Steuerförderung für Gebäudesanierung, duldet keinen Aufschub“, heißt es.

Auf den hohen Energiebedarf durch das Heizen und Kühlen von Gebäuden verweist Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik bei der Umweltorganisation WWF, die den Appell ebenfalls unterzeichnet hat. Der hohe Verbrauch dieses Sektors sei eine der größten Hürden beim Klimaschutz. Schäfer rief dazu auf, die Sanierungsrate massiv zu steigern. Sonst könne man das im Klimaschutzplan vorgesehene Ziel eines treibhausgasneutralen Gebäudebestands bis 2050 nicht erreichen.
 

Günter Drewnitzky

Wenig Hoffnung, dass das Ausbauziel für die Offshore-Windenergie kurzfristig angehoben wird, hat Irina Lucke. „Ich bin da ziemlich pessimistisch, da wir einfach keine Signale aus dem politischen Berlin bekommen“, sagte die Vorsitzende des Industrienetzwerkes WAB e.V. gegenüber E&M auf der 16. Hamburger Offshore Wind Conference (HOW).

Da die schwarz-rote Bundesregierung wie schon in der zurückliegenden Legislaturperiode an dem Ausbauziel von 15 000 Megawatt bis zum Jahr 2030 festhält, drohe der deutschen Offshore-Windindustrie ein „Arbeitsplatz- und Know-how-Verlust“, so Lucke. Noch gebe es in der Offshore-Windbranche hierzulande rund 20 000 Beschäftigte. „Die Frage ist, wie lange noch. Da in den kommenden drei Jahren vor den deutschen Küsten kaum noch Windenergieanlagen gebaut werden, muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, wie die Unternehmen das durchhalten sollen“, so Lucke.

Nicht nur die Anhebung des Ausbauziels auf dem Meer lässt auf sich warten, sondern auch der im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte „Sonderbeitrag Offshore-Windenergie“. Das bedeutet eine zusätzliche Ausschreibung für die Windenergienutzung auf See.

Die Netzanschlusskapazitäten dafür sind durchaus vorhanden. In der Nordsee gibt es derzeit eine ungenutzte Kapazität von 600 MW auf einer Konverter-Station. Und für die Ostsee ist eine Kapazität von rund 1 000 MW machbar, bestätigte Henrich Quick, Leiter Offshore-Projekte beim Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, auf der HOW-Konferenz: „Nach dem Netzentwicklungsplan müssen wir die Leitung zwischen Güstrow und Rostock von 220 auf 380 Kilovolt verstärken, womit nach der Fertigstellung ab 2025 der Anschluss einer zusätzlichen Offshore-Windleistung von 1 000 Megawatt möglich ist.“ Sprich, es gibt ein technisches Potenzial von 1 600 MW Netzanschlussleistung, das bis Mitte der 2020er Jahre für weitere Offshore-Windparks zu Verfügung steht. „Wenn es hierfür eine Auktion gebe, wäre das ein Signal an die Branche“, so die WAB-Vorsitzende Lucke.

Derweil lässt die Bundesregierung über ihre zuständige Fachbehörde, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), den Flächenentwicklungsplan für den weiteren Offshore-Windkraftausbau bis zum Jahr 2030 erarbeiten – und zwar auf Basis des gültigen 15 000-MW-Ausbauziels. Bis wann sie eine Nachricht aus Berlin haben müsse, um ein höheres Ausbauziel zu berücksichtigen, wurde die für den Flächenentwicklungsplan zuständige BSH-Koordinatorin Anna Hunke auf der HOW-Tagung gefragt. Ihre Antwort: „Am besten noch in diesem Jahr.“

Ralf Köpke

In einem Rückblick auf das Produktionsjahr 2018 sprach Paul von einer hohen Auslastung. Vor allem im windarmen zweiten Halbjahr sei das Trianel-Kraftwerk in Lünen (Nordrhein-Westfalen) fast durchgängig gelaufen. „Dies zeigt die wichtige Rolle hocheffizienter, konventioneller Stromerzeugung als Brücken- und Back-up-Technologie in Phasen niedriger Einspeisung aus erneuerbaren Energien“, erklärte er.

4,39 Mrd. kWh wurden 2018 produziert und zusätzlich 56 Mio. kWh Fernwärme ausgekoppelt. 6 633 Betriebsstunden von Januar bis Dezember entsprechen einer Auslastung von 77 %, unter Berücksichtigung der vierwöchigen Revisionszeit sind es sogar 88 %.

Milde Temperaturen und viel Wind ließen die Zahlen für 2019 allerdings wieder zurückgehen. Für das gesamte Jahr rechnet der Kraftwerkschef jedoch mit normalen Zahlen auf dem Niveau der Vorjahre.

Zum Ausstieg aus der Kohleverstromung nannte Paul den gefundenen Kompromiss einen wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit in der Energiewirtschaft. Man gehe davon aus, dass die effizientesten Kraftwerke – Lünen ist erst seit Ende 2013 in Betrieb – im Sinne des Klimaschutzes als letztes vom Netz genommen werden. Aber auch zum letzten Abschalttermin 2038 werde die Anlage mit 25 Jahren noch nicht ihre Lebensdauer erreicht haben. In diesem Fall seien angepasste Entschädigungsregeln erforderlich. Die müssten das Alter der Kraftwerke ebenso berücksichtigen wie die entgangenen Gewinne.

Wichtig nannte Paul auch die Strukturförderung für die Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet. Dabei verwies er darauf, dass allein durch das Kraftwerk Lünen pro Jahr Aufträge in Höhe von 9 bis 11 Mio. Euro an Zulieferer und Dienstleister erteilt werden. Rund ein Drittel der Summe verbleibe in der Region, was seit Inbetriebnahme zu 300 bis 400 dauerhaften Arbeitsplätzen geführt habe.

Das Trianel-Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 750 MW liegt am Stummhafen in Lünen. Der Bau hat 1,4 Mrd. Euro gekostet. Es ist das erste Steinkohlekraftwerk an dem ausschließlich Stadtwerke und kommunale Energieversorger beteiligt sind. Durch den hohen Wirkungsgrad von 45,95 % und Filteranlagen auf dem neuesten Stand der Technik habe das Kraftwerk wesentlich geringere Emissionen als veraltete Kraftwerke, wie sie in Deutschland teilweise noch in Betrieb sind, so die Betreiber.

Günter Drewnitzky

In Brüssel unterstrichen die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit, global größere Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgase zu unternehmen. Darüber soll die EU 2020 entscheiden. Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten unter Führung Frankreichs, die weitergehende Festlegungen verlangte, konnte sich nicht durchsetzen.

Nach den Schlussfolgerungen des Rates, die einstimmig beschlossen werden, soll 2020 eine Klimastrategie verabschiedet werden, die auf „Klimaneutralität nach dem Pariser Abkommen“ abzielt und „die Besonderheiten der Mitgliedsstaaten“ ebenso berücksichtigt wie „die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“.
Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre nationalen Klimapläne zeitgerecht vorzulegen. Die Regierungschefs unterstreichen, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens neue Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze eröffne. Die Vorteile müssten aber „sozial ausgewogen“ verteilt werden. Das Thema soll nun auf dem Gipfel im Juni erneut behandelt werden.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron kritisierte die Schlussfolgerungen als „unzureichend“. Seine Regierung erwarte, dass die EU sich das Ziel setze, spätestens 2050 die „CO₂-Neutralität“ zu erreichen.

Der belgische Ministerpräsident, Charles Michel, sprach sich ebenfalls für eine anspruchsvollere Klimastrategie aus. Sie sei vor allem von Polen und Tschechien verhindert worden. Gleichzeitig warnte Michel davor, die Klimaziele „zum Vorwand für immer höhere Steuern“ zu nehmen und auf „Ängste und Phobien“ zurückzugreifen. Es mache keinen Sinn, „sinistere Szenarien“ zu entwerfen. Es gehe in der Klimapolitik vielmehr darum, mit Innovationen und Unternehmergeist neue Jobs und neuen Wohlstand zu schaffen.

Die Klimalobby bezeichnete die Schlussfolgerungen als das „falsche Signal“. Sie zeigten, dass die Regierungschefs die Verbindung „zur Klimawissenschaft und zu ihren Bürgern“ verloren hätten, sagte der Chef des Dachverbandes CAN, Wendel Trio. „Es ist einfach nicht akzeptabel, die gleichen Verpflichtungen immer wieder zu recyceln.“ Frankreich, die Niederlande, die skandinavischen und die iberischen Länder seien bereit gewesen, sich bereits heute zu „Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu verpflichten. Das sei unter anderem auch von Deutschland verhindert worden.

Tom Weingärtner

Nach 33 Jahren wurde Block B des Kernkraftwerks Gundremmingen (Bayern) planmäßig am 31. Dezember 2017 außer Betrieb genommen. Die Genehmigung zum Abbau hatte Betreiber RWE bereits am 11. Dezember beantragt. Die Abbaugenehmigung wird nun am 22. März offiziell bekanntgegeben und zur öffentlichen Einsicht ausgelegt, teilt das Ministerium mit. Das Bundesumweltministerium hat zuvor dem Bescheid des bayerischen Staatsministeriums zugestimmt.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler): „Der Ausstieg aus der Kernenergie und die Umstellung auf erneuerbare Energien gehören zu den größten anstehenden umweltpolitischen Aufgaben. Die Genehmigung zum Abbau von Block B des Kernkraftwerks Gundremmingen ist für Bayern ein weiterer bedeutender Schritt beim Ausstieg aus der Kernenergie.“

Das Kernkraftwerk Gundremmingen war bis zur Abschaltung von Block B das letzte Kernkraftwerk in Deutschland, das noch mehr als einen Reaktor in Betrieb hatte. Die Abschaltung des Siedewasserreaktors Block C wird planmäßig Ende 2021 erfolgen. Das KKW Gundremmingen lieferte einst eine Leistung von 1 344 MW. Die Blöcke B und C erzeugten pro Jahr rund 21 Mrd. kWh Strom und deckten damit rechnerisch rund 30 % des bayerischen Bedarfs.

Jonas Rosenberger

Eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende hat sich mit den Ursachen der Gelben-Westen-Proteste in Frankreich auseinandergesetzt. Diese gehen laut der Untersuchung auf eine Reihe von Fehlern der französischen Regierung zurück, die insgesamt die soziale Schere weiter geöffnet haben. Dazu gehören neben Sozialreformen auch die Erhöhung des CO₂-Beitrags auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas, weil diese ohne Rückverteilung der dadurch erzielten Staatseinnahmen vorgenommen wurde. Das belastet insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen.

Für die CO₂-Steuer-Debatte in Deutschland kann nach Ansicht der Autoren daraus die Lehre gezogen werden, dass Bürger mit kleinen Einkommen im gleichen Maße an anderer Stelle entlastet werden oder aber einen Klima-Bonus erhalten sollten. Die aus Klimaschutzgründen gebotenen und an sich sehr wirksamen CO₂-Steuern seien hingegen keine geeignete Instrumente, um den Staatshaushalt zu sanieren.

In der Schweiz gab es trotz CO₂-Steuer keine Proteste

Denn die mit einer CO₂-Besteuerung zwangsläufig immer verbundene Umverteilung lässt sich durch Rückzahlungen der Einnahmen an untere Einkommensgruppen kompensieren. Die Experten von Agora halten das für zwingend nötig, da der CO₂-Aufschlag auf den Energieverbrauch wie jede Verbrauchssteuer jene Haushalte mit niedrigem Einkommen prozentual stärker betrifft als Haushalte mit hohem Einkommen. „Denkbar ist auch eine Pro-Kopf-Rückverteilung wie in der Schweiz, wo jede Bürgerin und jeder Bürger aktuell 68 Euro im Jahr bekommt“, sagt Agora-Direktor Patrick Graichen. „Die Schweiz macht damit vor, wie man CO₂-Steuern einführt, ohne dass es zu Protesten kommt.“

Eine weitere Empfehlung der Analyse lautet, dass CO₂-Steuern keinesfalls zur Stärkung des Staatshaushaltes genutzt werden sollten. „Damit sie auf Akzeptanz stoßen, muss eine solche Abgabe für den Staatshaushalt aufkommensneutral umgesetzt werden“, sagt Graichen. In Frankreich hingegen diente der größte Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Aufschlag auf die Energiesteuern der Haushaltssanierung. Er sei daher von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Klimaschutzmaßnahme anerkannt worden, heißt es in der Analyse.

„Neben dem sozialen Ausgleich ist daher eine Verwendung der Einnahmen für unmittelbar erfahrbare Klimaschutzmaßnahmen nötig“, rät Graichen. „Das kann auch ein Sonderfonds sein, aus dem bestimmten Bevölkerungsteilen großzügige Zuschüsse für klimafreundliche Fahrzeuge oder Zuschüsse zur Gebäudesanierung gezahlt werden.“

Die Analyse „Die Gelbwesten-Proteste: Eine (Fehler-)Analyse der französischen CO2-Preispolitik“ steht zum kostenlosen Download zur Verfügung.
 

 

Heidi Roider

Das Klimakabinett solle die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für 2030 vorbereiten, teilten CDU, CSU und SPD nach einem dreistündigen Treffen des Koalitionsausschusses am Abend des 14. März mit. Die gesetzlichen Regelungen würden noch in diesem Jahr verabschiedet. Dem Klimakabinett angehören sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zumindest die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen. 

Auslöser für die Bildung des Gremiums dürfte unter anderem der Streit in der Großen Koalition um den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gewesen sein. Geplant ist demzufolge, dass es künftig feste Mengen an erlaubten Treibhausgasemissionen geben soll – und zwar getrennt für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie "Abfallwirtschaft und Sonstiges". Aus der Union hatte es daraufhin den Vorwurf einer "Klimaplanwirtschaft" gegeben. 

Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, äußerten sich zufrieden über die Einigung in Sachen Klimakabinett. Positiv äußerte sich auch Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Energiepolitik stärker koordinieren will. Um in diesem Jahr entscheidend voranzukommen, brauchen wir eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Und wir brauchen entschlossenes Handeln auch in den Bereichen Verkehr, Wärmemarkt und Landwirtschaft."

Kritik kam dagegen von den Grünen: "Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis", ätzte etwa Fraktionschef Anton Hofreiter. 

Geeinigt hat sich der Koalitionsausschuss außerdem auf eine "Konzertierte Aktion Mobilität". Dabei soll es regelmäßige Spitzengespräche mit der Automobilindustrie geben. 

Peter Koller

Unternehmen, die vorbildlich Energie und CO₂ einsparen, können sich als Klimaschutz-Unternehmen um eine Mitgliedschaft in der Vorreiter-Initiative bewerben. Dazu laden in einem öffentlichen Aufruf das Bundesumweltministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie
Klimaschutz-Unternehmen e.V. ein.

Laut einer Mitteilung der vier Organisationen werden deutsche Unternehmen aller Größen und Branchen gesucht, die sich aufgrund ihrer Leistungen und Zielsetzungen als Vorbilder für Klimaschutz und Energieeffizienz verstehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Klimaschutz-Unternehmen zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften und ökonomischer Erfolg zusammengehören.“

Das Bewerbungsverfahren besteht aus einem onlinebasierten Quick-Check, der ein erstes Feedback ermöglicht. Im Anschluss füllen Interessenten den Bewerbungsbogen aus, in dem sie ihre Klimaschutz- und Energieeffizienzaktivitäten in den verschiedenen Unternehmensbereichen darstellen.

Die Bewerbung wird von einem Fachgutachter geprüft und schließlich dem Beirat zur Entscheidung vorgelegt, in dem neben Experten aus Fachinstitutionen auch die drei Initiatoren BMU, BMWi und der DIHK vertreten sind. Erfolgreiche Bewerber werden am Jahresende bei einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin mit einer Urkunde geehrt.

Weitere Informationen: www.klimaschutz-unternehmen.de

Peter Koller

Wie Georg Müller, Vorstandsvorsitzender der MVV, auf der Hauptversammlung des Unternehmens erklärte, dürfe der gefundene Kompromiss nicht beschädigt oder wieder aufgekündigt werden. „Gerade die Energiewirtschaft hat schmerzlich erfahren, was Entscheidungen ohne Konsens und folgende Inkonsequenz bedeuten können. Das Raus, Rein und wieder Raus beim Atomausstieg, das Hin und Her bei den Erneuerbaren hat viel Vertrauen, viel Glaubwürdigkeit, viel Zeit und zuletzt auch viel Geld gekostet. Das darf sich nicht wiederholen“, sagte Müller laut einer Mitteilung des Versorgers.

Er betonte, ein Industrieland wie Deutschland müsse auch beim Klimaschutz und bei der Energieversorgung der Zukunft führend sein und forderte die Politik auf, einen „verlässlichen Fahrplan“ für die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei müsse der Ausbau erneuerbarer Energien und die Stärkung der Energieeffizienz im Vordergrund stehen.

Es sei gut, dass der Bericht der Kohlekommission das Erneuerbaren-Ziel von 65 % bis 2030 als Ausgangspunkt definiert. Schließlich hänge das Tempo des Kohleausstiegs „vom Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien ab – nicht umgekehrt“. Die Windkraft werde dabei auch künftig ihre zentrale Bedeutung beibehalten, glaubt Müller. Die geplanten Sonderausschreibungen müssten durch eine Regionalquote ergänzt werden.

Insgesamt dürfe die Energiewende jedoch nicht nur als Stromwende gesehen werden. „Mindestens genauso wichtig ist die Wärmeseite“, sagte Müller. 30 % des Endenergieverbrauchs entfielen auf den Gebäudesektor, erklärte er. So bleibe gerade in Ballungszentren eine umweltfreundliche Fernwärmeversorgung eine „unverzichtbare und zukunftsfähige Schlüsseltechnologie“.

Jonas Rosenberger

Bis Ende Februar gab es bislang 103 079 Anträge für den sogenannten „Umweltbonus“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), teilt das Amt mit. Im Vergleich zu Ende Januar 2019 gingen somit innerhalb der vier Wochen 5 434 Anträge neu ein. Für rein batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge wurde die Prämie 67 014 Mal beantragt (+ 4 102 Anträge). Für Hybridfahrzeuge 36 014 Mal (+ 1 324), für Brennstoffzellenfahrzeuge 51 Mal (+ 8).

Das unter den Antragstellern beliebteste Fahrzeug war der BMW i3 mit 6 681 Anträgen. Platz zwei belegte der E-Golf von Volkswagen (6 443 Anträge). Auf Rang drei rangierte der elektrische Audi A3 (6 287 Anträge). Vorne mit dabei war auch weiterhin der Renault Zoe mit 5 895 Anträgen.
 
Nach Bundesländern aufgeschlüsselt belegte Nordrhein-Westfalen wie bereits in den Vormonaten den ersten Platz. Autokäufer in diesem Bundesland fragten die Förderung den Zahlen des Bafa zufolge am meisten nach. Mit insgesamt 26 671 Anträgen landete das Land vor Bayern, das auf 19 714 Anträge kam. Baden-Württemberg lag mit 17 469 Anträgen auf Platz drei. Schlusslicht unter den Flächenländern ist weiterhin Mecklenburg-Vorpommern mit 754 Anträgen insgesamt. Nur der Stadtstaat Bremen unterbietet diesen Wert mit 509 Anträgen.

Das Programm des Bafa läuft seit Mitte 2016 und soll Unternehmen oder Privatpersonen zum Kauf von Elektro-, Plug-in-Hybrid- oder Brennstoffzellenfahrzeugen anspornen. Rein elektrische Fahrzeuge und solche mit Brennstoffzelle werden mit 4 000 Euro und Plug-in-Hybride mit 3 000 Euro gefördert. Die Förderung wird so lange vergeben, bis die Bundesmittel von bis zu 600 Mio. Euro aufgebraucht sind.

Das Programm sollte nach bisheriger Planung in diesem Sommer auslaufen, doch es bestehen angesichts des noch gut gefüllten Fördertopfs und einer steigenden Nachfrage Chancen, dass es auch darüber hinaus in Kraft bleiben wird. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnten mit dem Geld insgesamt bis zu 400 000 Elektroautos gefördert werden.

Jonas Rosenberger